15.09.2011

Kampf der Interessenvertretung Klärwerk e.V. beendet

Jahrelang hat sich die Interessenvertretung Klärwerk e.V. gegen die teilw. hohen Anliegergebühren gewehrt. Dieser Kampf ist nun beendet, die Stadt Borken bekam auch in letzter Instanz vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof Recht zugesprochen. Eine Revision ist nicht möglich.


Stein des Anstoßes, die Kläranlage Borken

Nun scheint auch die "Grundlage des Vereines in Frage gestellt". Wie es weiter geht müssen die Mitglieder entscheiden. Neue "Betätigungsfelder" wurden bereits in das Auge gefasst, das Schlagwort lautet "Abwassersplittung".

Weitere Informationen unter http://klaerwerk.npage.de oder http://iv-klaerwerk.blogspot.com

Hier eine Pressemitteilung der Stadt Borken (Hessen):

Anträge vom Verwaltungsgericht abgewiesen Beitragsbescheide der Stadt Borken zum Kläranlagenbeitrag bestätigt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 26.08.2011 die Anträge zu fünf Berufungsverfahren in Sachen Kläranlagenbeitrag für die Kläranlagen Gombeth und Trockenerfurth abgewiesen und damit die Urteile des Verwaltungsgerichts Kassel zugunsten der Stadt Borken (Hessen) von vor einem Jahr als tatsächlich und rechtlich richtig anerkannt. Vier dieser Berufungsverfahren wurden von dem Verein Klärwerk e.V. unterstützt. In seiner Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof sowohl die zuvor vom Verein „Klärwerk e. V.“ öffentlich stark angezweifelten Flächenzusammenstellungen als auch die Baukostenaufstellungen der Stadt Borken bestätigt. Die festgelegten Beitragssätze von 2,21 €/m² für die Gruppe Gombeth und 1,01 €/m² für die Gruppe Trockenerfurth seien keinesfalls zu hoch, da die Stadt Borken zugunsten der Beitragspflichtigen von einer größtmöglichen Veranlagungsfläche ausgegangen sei. Weiterhin weist der Hessische Verwaltungsgerichtshof darauf hin, dass die angegriffenen Beitragsbescheide auch nicht verjährt seien.

Die vierjährige Verjährungsfrist beginne erst mit dem Zeitpunkt des tatsächlichen Abschlusses des Gesamtbauprogrammes, d. h. mit den Fertigstellungsbeschlüssen des Magistrats für die Klärgruppe Gombeth im Jahre 2008 und für die Gruppe Trockenerfurth nach dem Anschluss des Stadtteils Stolzenbachs im Jahre 2006.

Keine Zweifel bestehen nach Auffassung des Gerichts an den Bauprogrammen der Stadt für beide Kläranlagen; auch sei die Kläranlage Gombeth nicht „überdimensioniert“. Durch die deutliche Bewertung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes besteht nun für alle Beteiligten Rechtssicherheit, da sehr klar zum Ausdruck gebracht wurde, dass die Beitragsbescheide der Stadt Borken (Hessen) nicht zu beanstanden waren. Von Bedeutung ist dies insbesondere für die derzeit ruhenden Widerspruchsverfahren, da diese Widersprüche aufgrund der vor dem Anhörungsausschuss getroffenen Vereinbarung nach einem positiven Ausgang der gerichtlichen Klärung zugunsten der Stadt Borken (Hessen) zurückzunehmen sind.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Kommentare mit Beleidigungen, jugendgefährdeten Inhalten und dergleichen, werden gelöscht. Konstruktive Meinungen jederzeit willkommen!